Bei der Bundestagswahl haben sich FDP und CDU durchgesetzt. Ein Kommentar von Simon Columbus.
Die Christdemokraten verlieren Hochrechnungen zufolge nur leicht und kommen derzeit auf 33,7 Prozent der Stimmen. Die FDP legt zugleich stark zu und erreicht 14,6 Prozent. Größte Verlierer sind die Sozialdemokraten, die um 11,1 Prozentpunkte auf 23,1 Prozent einbrechen. Die Linke erreicht 12,0 Prozent, die Grünen kommen auf 10,6 Prozent. Für die Piratenpartei entschieden sich bei ihrer ersten Bundestagskandidatur 1,9 Prozent der Wähler. Das bedeutet für die schwarz-gelbe Koalition 323 von 614 Sitzen im Parlament.
Es ist nicht so, dass das Ergebnis überraschend wäre. Bereits lange vor der Wahl war klar, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben würde, ob nun mit den Liberalen oder mit der SPD. Jetzt ist es Schwarz-Gelb geworden. Ist das schlimmer als die Große Koalition?
Seit elf Jahren wird Deutschland von der SPD mitregiert. In diesen Jahren haben wir neoliberale Arbeitsmarktreformen und einen Niedergang der Bürgerrechte erlebt. Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung, Afghanistan-Einsatz und Zugangserschwerungsgesetz - für die Politik des letzten Jahrzehnts gilt: Das einzig stabile war die Fahrt in den Abgrund.
Jetzt beginnt der Absturz. Die CDU hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie keinerlei Respekt vor dem Grundgesetz hat. Die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind nur die Spitze des Eisbergs an Schreckensmeldungen, die in den nächsten Jahren aus dem Innenministerium auf uns zukommen werden.
Wer denkt, die FDP werde dabei irgendetwas für die Grundrechte tun, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man muss sich dazu nur den immer wieder gepriesenen Protest-Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Gedächtnis rufen: Die damalige Justizministerin trat 1996 zurück, gerade weil ihre Partei für den Großen Lauschangriff stimmte. Und genau so werden sich die Liberalen auch diesmal wieder verhalten: Im Zweifelsfall werden die Bürgerrechte geopfert, um wirtschaftliche Freiheiten durchzusetzen.
Gerade die Wirtschaftspolitik der FDP ist allerdings der Grund, warum dieses Wahlergebnis wirklich erschrecken muss. Denn die Freiheiten, für die die FDP eintritt, haben die aktuelle Wirtschaftskrise ausgelöst. Dass gerade die neoliberale Partei von der neoliberalen Wirtschaftskrise profitiert, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie kaputt diese Demokratie ist. Eine Stimme für die FDP ist in diesen Zeiten der letztgültige Beweis für die eigene Dummheit.
Machen wir uns also gefasst auf vier Jahre, in denen die Wirtschaft weiter von der Leine gelassen wird, während dem Bürger der Maulkorb immer enger umgeschnürt wird. Machen wir uns gefasst auf vier Jahre, in denen die Finanzmärkte immer weniger kontrolliert werden, während die Überwachung der Menschen zunimmt.
Machen wir uns aber auch gefasst auf
vier Jahre, in denen wir kämpfen müssen. In diesen vier Jahren muss aus der im Internet entstandenen Bürgerrechtsbewegung eine politische Macht werden, die geeignet ist, die nächsten Wahlen zu
entscheiden. Das heißt nicht nur, dass die Piraten wachsen müssen. Es heißt auch, dass die Opposition aus SPD, Linke und Grünen gezwungen werden muss, sich mit aller Kraft für Bürgerrechte
einzusetzen. Und es heißt, dass man der FDP immer wieder ihre bürgerrechtlichen Versprechen ins Gesicht schleudern muss, in der Hoffnung, dass bei den kritischen Entscheidungen zumindest einige
Abgeordnete Arsch in der Hose beweisen.
Wenn das nicht geschieht, dann wird das Grundgesetz unter den Fingern von Schäuble und Co. zum demokratischen Alibi zerrinnen. Es fällt schwer, das einem Volk nicht zu wünschen, dass bei dieser Wahl kollektiv den Kopf in den Sand gesteckt hat. So sehr man denen, die FDP und CDU ihre Stimme gegeben haben, vor Wut ein Leben ohne Grundrechte wünschen mag: Die Politik der Regierung trifft alle Bürger. Wer nicht auswandern will, muss weiterkämpfen. (Simon Columbus)
Quelle Gulli.com
Dass sein WLAN unverschlüsselt und für jeden in der Nähe offen war, hatte für einen Internetnutzer in Recklinghausen nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten drastische Folgen: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der münsterischen Polizei stürmte seine Wohnung, weil von seinem Internetanschluss eine Amokdrohung verbreitet worden war. Wie sich mittlerweile jedoch herausstellte, hatte ein Nachbar über den ungesicherten WLAN-Zugang gesurft und die Drohung in einem Chat geäußert. Eine Chat-Teilnehmerin hatte dies der Polizei gemeldet. Die Drohung erwies sich überdies als nicht so ernst gemeint, wie die Ermittler später herausfanden.
Da bei der Stürmung, die schon im Dezember 2008 stattfand, die Wohnungstür auf der Strecke blieb sowie aufgrund seines erlittenen Schrecken machte der unbedarfte WLAN-Betreiber jetzt "eine umfangreiche Schadensersatzforderung" der münsteraner Behörde gegenüber geltend. Diese wollte davon zunächst nichts wissen und erklärte, "Durch den Betrieb einer ungesicherten WLAN-Verbindung hat der Betroffene einen Schadensersatzanspruch verwirkt".
Die Rechtssprechung sieht durchaus gewisse zumutbare Prüfungspflichten für WLAN-Betreiber; bei Verletzung der Pflichten droht ihm zumindest eine Mitstörerhaftung für begangene Rechtsverletzungen. Der Betreiber des privaten WLAN ist derjenige, der mit seiner IP-Adresse nach außen hin auftritt und wird daher im Rahmen einer Rechtsverletzung als erster Verdächtiger ermittelt. Daraus ergeben sich für ihn grundsätzlich einmal juristische Unwägbarkeiten. Manche Gerichte folgen der strengen Linie der Musik- und Filmindustrie. Danach haftet der Betreiber eines offenen Netzwerks grundsätzlich für alle darüber begangenen Rechtsverletzungen.
Selbst wenn ein Gericht die Haftung des WLAN-Inhabers verneint, ihn nicht als Mitstörer sieht, bleibt ihm doch ein erheblicher Aufwand, bis er nachgewiesen hat, dass er nicht selbst die Rechtsverletzung begangen hat (siehe c't 2/09, Seite 134). Da ist es allemal klüger, sein Netz mit Hilfe des sicheren Verfahrens WPA abzusichern. (bb/c't)Manchmal liegt das Geld nicht auf - aber es hängt über der Straße. Vor einigen Tagen wurden in New York zwei Drogenabhängige überführt, die die Stadtverwaltung im Verlauf eines Monats um 88.000 US-Dollar erleichtert haben. Um an die teuren Digitalkameras Marke Nikon D200 (SLR) zu kommen, brachen sie schlichtweg diverse Starenkästen an den Ampeln auf.
Die entwendete Ausrüstung soll einen Gesamtwert von 88.000 US-Dollar besitzen. In den Pfandhäusern bekam man pro Stück lediglich 300 US-Dollar.
Die Junkies
haben sich trotzdem auf den läppischen Verkaufspreis eingelassen, weil ihnen dort keine Fragen gestellt wurden. Die beiden Männer im Alter von 45 und 29 Jahren haben mit ihrem Geländewagen und
einem kleinen Kran zweiundzwanzig der wertvollen Stücke mitgehen lassen, bis ihnen die Polizei endlich auf die Spur kam. Die Diebstähle fanden in der Bronx, Brooklyn und Queens statt. Sonntag früh
entdeckte ein Mitarbeiter eines Geschäfts in Brooklyn die beiden Täter, als sie etwas in ihren Wagen einladen wollten. Auf ihre Tätigkeit angesprochen gaben sie anfangs an, sie würden für eine
Firma arbeiten und wären mit der Prüfung der Kameras beauftragt worden. Dann brach ihre Story in sich zusammen und sie versuchten zu flüchten.
Das in den Ampeln verbaute Equipment diente der Aufnahme
von Autofahrern, die die Ampel bei Rot passieren wollten. Ganz böse betrachtet hat damit New York indirekt die Drogensucht der beiden Beschuldigten finanziert. Denn bis auf die findigen Diebe
wusste offenbar kaum jemand, dass sich in den Ampelanlagen derart teures Material verbarg. Ob die Verwaltung die restlichen Kameras durch preiswerte Exemplare ersetzt hat, ist noch unklar. Sollte
dies nicht der Fall sein, werden sich sicher bald neue "Abnehmer" finden. (Ghandy)
(via engadget.com & New York Post, thx!)
(Bildausschnitt von engadget, thx!)
Quelle: Gulli.com
Florian Rötzer 24.07.2009
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verdoppelt
Gestern wurde eine Webseitenicht9,3![[local]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif){kind=icon}
Szenarien
Obgleich die Schweinegrippe gegenüber der saisonalen Grippe weiterhin relativ harmlos ist, gedeihen die Ängste, die schon lange vor einer globalen Pandemie vor allem in den Ausmaßen der
Spanischen Grippe nach dem Ersten Weltkrieg gezüchtet worden sind. Seit Jahren wurde vor einer Pandemie der Vogelgrippe gewarnt. Jetzt sind wir beim Schwein als Inkubator für den menschlichen
Virus gelandet. Es seien nur kleinste Mutationen notwendig, so heißt es auch, um den jetzt relativ harmlosen Virus zur Bombe zu machen (
Noch
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Die wurde auch immer nicht nur wegen der realen, in den westlichen Ländern vergleichsweise geringen Gefahr von interessierten Kreisen gepflegt, die damit ihr politisches und kommerzielles Süppchen kochen konnten. So gab es jahrelang staatliche Förderprogramme für den Kauf und die Entwicklung von Sicherheitstechnik und floss viel Geld in die Rüstung, um den Terror am Hindukusch und anderswo zu bekämpfen und für Energie- und Ressourcensicherheit zu sorgen – sehr viel mehr als in Programme zum Wiederaufbau oder zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung.
Vermutlich erleben wir nun gerade erstmals in Echtzeit, wie eine Pandemie sich verbreitet und die Menschen darauf reagieren. Keiner kann bislang sagen, wie es werden wird, Erfahrungen gibt es nur im Rückblick, wenn auch freilich unter anderen Bedingungen. Noch nie war die Erde so dicht virtuell und real vernetzt. Während die Zahlen von anderen Infektionskrankheiten, auch die der saisonalen Grippe, kaum jemanden interessieren, wird die Ausbreitung der Schweinegrippe von den Medien, den Regierungen und den Menschen genau verfolgt. Das ist ganz ähnlich wie beim Terrorismus. Obgleich andere Gefährdungen viel höher sind, beispielsweise das Besteigen einer Leiter oder eines Autos, starrt man auf die neuen Bedrohungen, die "alten" werden gewissermaßen hingenommen.
Bei der Angst vor dem Terrorismus profitiert die Rüstungs- und Sicherheitsbranche, seit der Möglichkeit, biologische Waffen zu entwickeln und einzusetzen, aber auch schon die biomedizinische Branche. Die Grippe ist vor allem der Markt der Pharma-Konzerne, die antivirale Medikamente und Impfungen entwickeln und anbieten. Und eine drohende Pandemie ist natürlich das El Dorado, da sich keine Regierung, die über das Geld verfügt, dem Vorwurf aussetzen lassen will, die Sicherheit der Menschen fahrlässig zu gefährden. So werden also antivirale Mittel und Impfstoffe en masse geordert, um sie bei Bedarf verfügbar zu haben. Da das Geld und die Kapazitäten nicht ausreichen, jedem Menschen einen Schutz zu gewährleisten, muss selektiert werden, wer schützenswerter und bedrohter ist. Sollte eine wirklich gefährliche Pandemie ausbrechen, dürfte dies schnell zu politischen Problemen führen.
Vorerst freuen sich die Pharmakonzerne. Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline geht davon aus, mindestens
dreiRoche
erwartet
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Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30793/1.html
Der Betreiber des StudiVZ, die Holtzbrinck GmbH, hat ohne Vorwarnung die 1.500 Mitglieder umfassende "9.11 was an inside job"-Gruppe gelöscht.
Die Aufregung ist groß, erste Stimmen sprechen bereits von Zensur. Das StudiVZ und seine verschiedenen Gruppen sind für viele Menschen ein zentraler Anlaufpunkt. So auch für Anhänger diverser 9/11-Theorien, die nicht mit den offiziellen Berichten übereinstimmen.
Doch auch diese Ansichten sind im Rahmen der Meinungsfreiheit zu dulden, unabhängig der Tatsache, ob sie wahr sein könnten. Die rund 1.500 Mitglieder umfassende Gruppe "9.11 was an inside job" wurde nun jedoch ohne Vorwarnung seitens StudiVZ gelöscht, wie ein Community-Mitglied berichtet."StudiVZ/Holtzbrinck zeigt einmal mehr Flagge nicht nur in Bezug auf ihre geopolitische Richtung: Nun hat man auch die größte 9/11-Gruppe ohne Vorwarnung gelöscht. Sie hatte 1500 Mitglieder und enthielt mehrere hundert offene Diskussionsstränge, zehntausende Links zu Reportagen, Websites und Dokumenten; eine wahre Fundgrube an Informationen! Jeden Tag kamen zunehmend immer mehr neue Mitglieder hinzu. Tage und Wochen zuvor wurden bereits systematisch Bilderberg- und Zeitgeistgruppen sowie Infokrieg-Gruppen mit jeweils >3000 Mitgliedern gelöscht; Begründung: Die Informationen darin zählen nicht mehr zur freien Meinungsäußerung, sondern sind strukturell antisemitisch - zur sehr großen Verwunderung der qualifizierten Mehrheit, welche fernab von solchen substanzlosen Hintergedanken sind."
Die Erklärung für die Löschung folgte kurze Zeit nach der Aktion per Mail und liest sich durchweg interessant: "[...] wir haben Deine Gruppe "9.11 was an inside job" gelöscht. Sogenannte Zeitgeist-Gruppen werden im VZ nicht länger akzeptiert, darunter fallen auch Gruppen, die sich mit 9/11 als Verschwörungskomplex im Geiste von "NWO" beschäftigen. Allerdings möchten wir auch darlegen, weshalb wir uns zu diesem Schritt entschieden haben. Es ist nicht unsere Absicht alternative Meinungen und Nachrichten zu behindern oder zu unterbinden, aber wir beobachten seit einige Zeit mit großer Sorge die Entwicklung der Theorien, die z.B. durch die Zeitgeist-Filme angestoßen wurden. Die Ideen von grauen Eminenzen, Eliten oder Geheimbünden, die im Hintergrund die Fäden ziehen, ist nicht neu. Die Zeitgeist-Filme weiten diese Idee auch auf das Wirtschaftswesen aus. Und da schließt sich ein Kreis innerhalb der Geschichte der Verschwörungstheorien: Latenter Antisemitismus, der immer wieder in vielen der formulierten Theorien durchscheint. Zum Beispiel in der Idee vom bösen, raffenden Kapital, welches ja letztlich für die Wirtschaftskrise verantwortlich ist und über Mäzenatentum und ähnliche Mittel der Einflussnahme auf die Weltpolitik einwirken, um diese nach ihrem Interesse zu lenken. Wir sehen davon ab den Antisemitismus zu erklären oder zu diskutieren, weil wir von unseren Gruppengründen erwarten, dass sie sich mit den Problemfeldern ihrer Gruppenthemen auseinandergesetzt haben. Weiter bitten wir Dich keine weiteren Gruppen zu diesen Themen zu gründen, da dies ansonsten zu einer Sperrung oder Löschung Deines Profils führen kann. [...][sic!]".
Die Darstellungen beider Seiten sind natürlich sehr spitz formuliert. Man muss den StudiVZ-Betreibern aber auch zugestehen, dass bei vielen der Zeitgeist und Verschwörungstheorien der "böse Jude" hervorgekramt wird, der irgendwo sitzt und seine Fäden zieht, um die Welt ins Unheil zu stürzen. Da es viele Mitglieder gibt, die für solches Gedankengut - aus welchen Gründen auch immer - empfänglich sind, ist eine Intervention sicherlich erstrebenswert. Jedoch nicht in der Form, alles vollständig zu löschen.
Quelle: gulli.com
Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Private Waffenschränke sollen in Zukunft biometrisch gesichert und unangemeldet kontrolliert werden. Freizeit-Ballerspiele wie Paintball und Laserdom werden verboten - weil sie das Töten simulieren.
Berlin - Es ist die Reaktion der Politik auf den Amoklauf von Winnenden: Zwei Monate nach der Tragödie, bei der Tim K. 15 Menschen und sich selbst erschoss, haben sich Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechtes geeinigt. Das berichteten die "Berliner Zeitung" und die "Neue Osnabrücker Zeitung" übereinstimmend.
Paintball-Spieler: "Das Töten simulieren"
Auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern seien beschlossen worden. "Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren", sagte Bosbach. Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen.
Solche Kontrollen werden von Teilen der Union aber abgelehnt. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "Berliner Zeitung", es zeichne sich auch ab, dass sich die Große Koalition auf die schnelle Einführung eines bundesweiten Waffenregisters und auf eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen einigen könne.
Eine zeitlich begrenzte Amnestie für die Besitzer illegaler Waffen soll weiterhin dazu motivieren, Gewehre und Pistolen bei der Polizei abzugeben. Weiterreichende Vorschläge, die nach dem Amoklauf von Winnenden diskutiert wurden, sind dagegen vom Tisch, etwa ein generelles Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport oder die Lagerung von Munition oder Waffen in Schützenheimen.
Die Vorfälle des 11. September waren offensichtlich alles andere als ein Zufall. Unabhängige Wissenschaftler der Universität Kopenhagen, mehreren Unis in den USA und Mitarbeiter eines australischen Unternehmens haben im Rahmen einer zweijährigen Forschungsarbeit den Staub von Ground Zero untersucht. Sie haben dabei unter anderem erhebliche Mengen Sprengstoff der Kategorie Nano-Thermit nachweisen können.
Beim Betrachten der einstürzenden Bauten im Fernsehen kam der dänische Wissenschaftler Dr. Harrit ins Zweifeln. Er konnte sich nicht erklären, wie der Einsturz der Gebäude in dieser wunderbaren Symetrie passiert sein soll. Bereits in den letzten Jahren haben zahlreiche Wissenschafter bemängelt, dass Wolkenkratzer in der Größenordnung wie die beiden Twin Tower nach einem Flugzeugabsturz zwar brennen aber nicht einstürzen können. Sie gehen davon aus, dass der Einschlag des Flugzeuges und auch die Hitze des Brandes zusammen nicht ausreichen, um das Hochhaus als Ganzes zu gefährden. Zwar wären so oder so zahlreiche Menschen ums Leben gekommen - den Personen auf den Etagen darüber und darunter wäre aber je nach Abstand zur Explosion wenig bis überhaupt nichts passiert. Bei vergleichbaren Unglücken kam es nicht zuletzt wegen des Kerosins zu erheblichen Explosionen, diese Gebäude blieben aber stehen. Auch erinnerten die Bilder des 11. September sehr an gezielte Sprengungen von Gebäuden, wie sie ab und zu im Fernsehen zu sehen sind.
Als Harrit die Bilder im Fernsehen sah, vermutete der Wissenschaftler der Universität Kopenhagen zunächst kriminelle Hintergründe als Ursache für die Tat. Als er die Fernsehberichte der
Katastrophe des 11. September gegenüber seinen Enkeln anzweifelte, wird er von ihnen gefragt, auf welcher Seite er stehe. Er antwortete, dass er auf der gleichen Seite stehe wie sie. Nur
vertraute er im Gegensatz zu vielen anderen Menschen nicht blind den Aussagen, die einhellig von den Reportern gemacht wurden.
Das internationale Forschungsteam geht davon aus, dass höchst wahrscheinlich die beiden Eigenschaften des militärisch eingesetzten Stoffes Nano-Thermit verwendet wurden. Dieses kann Eisen sehr
schnell schmelzen oder aber auch starke Explosionen hervorrufen. Dabei hat aller Wahrscheinlichkeit nach das Nano-Thermit die tragenden Säulen durch die extreme Hitze der chemischen Reaktion
geschmolzen bzw. aufgeweicht, den Rest könnten normale Sprengungen erledigt haben. Die Sprengungen mit regulärem Sprengstoff wurden zeitlich exakt abgestimmt - Etage für Etage von oben bis nach
unten durchgeführt, so die Theorie der Wissenschaftler. Einige Aufnahmen vom Unfalltag und auch diverse Zeugenaussagen erbrachten schon häufiger Indizien für die gleiche Theorie.
Thermit ist der Handelsname für ein Gemisch aus Eisenoxid- und Aluminium-Pulver. Dieses wird regulär zum Schweißen eingesetzt. Obwohl das Material bei Raumtemperatur stabil ist, kann man es entzünden, falls es einer genügend großen Aktivierungsenergie ausgesetzt wird. Die dann folgende chemische Reaktion erhitzt alle Stoffe bis zu 3000 Grad, alle Bestandteile werden somit aufgrund der erreichten Temperaturen flüssig. Da brennendes Thermit keinen externen Sauerstoff benötigt, kann die chemische Reaktion nicht erstickt werden. Sie kann in wirklich jeder Umgebung gezündet werden und brennt ohne Sauerstoff weiter. Löschversuche mit Wasser würden zu einer weiteren Verschlimmerung führen, dabei entstehen unter anderem explosive Wasserstoff-Gemische.
Die Nanotechnologie spielte bei diesem Verbrechen, wer auch immer es ausübte, eine erhebliche Rolle. Sie verkleinert diese hoch effizienten Partikel, die mit anderen Stoffen gemischt wurden,
um sie dann u.a. in den Twin Tower zu deponieren. Derlei Materialien stehen nur den Herstellern selbst und Mitgliedern des Militärs zur Verfügung. Sie sind nach Auffassung der Forscher niemals
ein regulärer Bestandteil eines Gebäudes, man hätte sie unter normalen Umständen also nie in den Trümmern nachweisen können. Unklar ist auch, ob das Nano-Thermit primär für die Erhitzung der
Stahlträger oder auch für die Sprengung der Gebäude eingesetzt wurde. Beides ist damit möglich, der Stoff wird für den Antrieb von Raketen benutzt und besitzt mehr Energie als herkömmliches
Dynamit. Im Fernsehinterview eines dänischen TV-Senders (siehe unten) sagte Dr. Harrit, aufgrund der Reststoffe im Staub geht er von 10 bis 100 Tonnen Sprengstoff aus, die am 11. September ihre
Verwendung fanden. 
Er kann sich absolut nicht
erklären, wie es möglich war, diese Mengen an den Sicherheitsdiensten und den Hausmeistern der Gebäude vorbei zu schmuggeln, die derartige Vorfälle verhüten sollen. Auch findet er es
unverständlich, warum bis heute keine Untersuchung von zivilen Ermittlungsbehörden durchgeführt wurde. Von Anfang an standen die Flugzeugabstürze selbst und damit die Ortung der terroristischen
Hintermänner im Fokus. Wie aber kann man eine derartige Tragödie vorher abschätzen, wenn man sie nicht selbst plant? Woher hätten die Personen, die die Sprengungen durchgeführt haben wissen
sollen, dass genau an diesem Tag mehrere Flugzeuge entführt und in die Gebäude gesteuert werden? Wie kam es dazu, dass ein drittes Gebäude ohne Zutun eines Flugzeugabsturzes in Rekordzeit
eingestürzt ist? Wer steckt dahinter und warum? Hätte man auch ohne die schrecklichen Ereignisse dieses Tages all die neuen Sicherheitsgesetze in den USA verabschieden können? Viele neue Fragen
tauchen vor diesem Hintergrund auf. Die aktuellen Ergebnisse dürfte den Verschwörungstheoretikern genug Stoff für weitere 10 Jahre
und unzählige neue Bücher liefern. Auf infokrieg.tv finden sich zahlreiche Dokumentationen zu diesem Thema.
Dr. Harrit bezeichnet es als einen Zufall, dass überhaupt jemand die Trümmer mit einem Mikroskop untersucht hat. Ihn hatten die Fernsehbilder von damals nicht mehr losgelassen, weswegen er die Untersuchung in die Wege geleitet hat. Für den Bericht benötigte das internationale Team bestehend aus neun Personen ganze 18 Monate. Dieser wurde Mitte Februar unter Anwendung von CC-Lizenzen im Magazin "Bentham Open" veröffentlicht und kann von hier (gulli mirror) oder hier heruntergeladen werden.
In Deutschland schweigen sich bis auf wenige Blogs alle Medien über diese wissenschaftliche Arbeit aus. Wir von gulli bemühen uns aktuell um ein Interview mit dem Leiter der Untersuchung, Dr. Niels H. Harrit. Wir hoffen, dass dieses Gespräch ein wenig mehr Licht in diese Angelegenheit bringen kann ...
(Ghandy) (Tipp von foem.info, danke!)
(via stj911.org, thx!) (Bildquelle: wikipedia, thx!)
Quelle: Gulli.com
Der dänische TV-Sender TV2 zeigt ein Interview mit dem Chemiker Professor Dr. Niels H. Harrit über den Fund von Nanothermit im Staub von Ground Zero in seiner Hauptnachrichtensendung. Dr. Harrit
von der Universität Kopenhagen ist einer der Wissenschaftler, die in den letzten zwei Jahren zusammen mit Professor Dr. Steven Jones und sieben anderen Kollegen, die Proben untersuchten und den
wissenschaftlichen Bericht über den Fund des Sprengstoffs darin letzte Woche veröffentlicht haben.
Durch den Fund von Nanothermit in den Proben des Staub aus Ground Zero ist der Beweis erbracht, die World Trade Center Gebäude wurden gesprengt, denn so ein Material dürfte gar nicht darin zu
finden sein. Kleine rote und graue Splitter welche von diesem Sprengstoff stammen, wurden von Professor Steven E. Jones Doktor der Physik im Staub entdeckt und wissenschaftlich untersucht. So ein
high-tech Sprengmittel kann man nicht im nächsten Laden kaufen, sondern stammt nur aus Militärbeständen.
Von Christoph Titz
Jahrlang durfte Michael Csaszkóczy nicht als Lehrer arbeiten - wegen seiner Antifa-Arbeit sah das Land Baden-Württemberg Zweifel an seiner Verfassungstreue. Und hat erneut vor Gericht verloren. Mehr als der Schadensersatz zählt für den linken Pädagogen, endlich Recht zu bekommen.
Das Geld, ja, das nimmt Realschullehrer Michael Csaszkóczy, 38, natürlich gern. Immerhin hatte das Land Baden-Württemberg ihm über drei Jahre lang untersagt, seine Arbeit zu tun - da sind 32.777 Euro als Schadensersatz für den entgangenen Verdienst ein hilfreicher Betrag.
Lehrer Czaszkóczy: "Das Land hat immer behauptet, es habe nichts falsch gemacht"
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist vermutlich der Schlusspunkt für ein Berufsverbotsverfahren, das seit 2004 immer wieder Gerichte beschäftigt hat, vor allem aber den Lehrer Csaszkóczy selbst. Weil er seit seiner Studienzeit in der linksgerichteten Antifaschistischen Initiative Heidelberg Mitglied war, weigerte sich das baden-württembergische Kultusministerium, den fertigen Realschullehrer damals in den Staatsdienst zu übernehmen.
Freude über "das Signal der Schuldhaftigkeit"
Auch in Hessen scheiterte Csaszkóczy mit seiner Bewerbung für eine Lehrerstelle, die Behörden bezogen sich auf die Erkenntnisse der Verfassungsschützer aus dem Südwesten. Erst die Richter am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, später auch die im hessischen Darmstadt (Aktenzeichen 1 E 1247/06) hoben die staatlichen Berufsverbote im Jahr 2007 als widerrechtlich auf. Ab Herbst 2007 durfte Csaszkóczy dann endlich unterrichten, nämlich Deutsch, Geschichte und Kunst an der Realschule in Eberbach im Rhein-Neckar-Kreis und "mit zunehmendem Vergnügen", wie er sagt.
Bei seiner Schadensersatzklage ging es Michael Csaszkóczy vor allem um die Genugtuung, am Ende doch noch Recht zu bekommen. "Das Land hat immer behauptet, es habe nichts falsch gemacht", sagte Csaszkóczy SPIEGEL ONLINE.
Das Gegenteil ist nun bewiesen. Das Gericht stelle fest, das Land habe "vorwerfbar" gehandelt und besiegelte das Urteil mit dem Schadensersatzanspruch Csaszkóczys (Aktenzeichen 2 O 362/08). Gefordert hatte er 110.000 Euro, doch das Gericht entschied auf nur ein Drittel der Summe - weil er neben seiner Promotion nur eine Teilzeitstelle habe und außerdem weitere Einkünfte angerechnet wurden. Trotzdem ist das Urteil für Csaszkóczy ein "Signal der Schuldhaftigkeit" der Ministerien, die versucht hatten, ihn aus dem Schuldienst fernzuhalten.Der Realschullehrer aus Heidelberg ist ein bekennender Linker, aber offenbar auch ein guter Lehrer. Das Staatsexamen absolvierte er jedenfalls mit der Note 1,8, Schüler und Lehrerkollegen lobten ihn, an seiner fachlichen Eignung meldete nie jemand Zweifel an. An seiner Verfassungstreue schon. 2004 legte das Land ihm nahe, der Antifa-Initiative in seiner Heimatstadt abzuschwören, die wegen ihrer antikapitalistischen Rhetorik seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Csaszkóczy indes war nicht bereit zu einer Unterwerfungsgeste. Er erklärte, "Gewalt gegen Menschen oder Sachen" lehne er ab, wollte aber mit seinen Überzeugungen nicht brechen. "Ich will den Kindern ein Lehrer sein, der morgens auch noch in den Spiegel schauen kann", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Schavan wollte den linken Lehrer nicht im Staatsdienst
Seit Beginn der Berufsverbotsverfahrens sorgte der Fall mehrfach für Wirbel. Für die Linken war er ein gefundenes Fressen und eine Steilvorlage, den Staat vorzuführen. Die Obrigkeit wiederum machte es den Aktivisten leicht, beharrte auf Geheimdienstinformationen über die Heidelberger Gruppe und schaltete auf stur. Gestützt wurden die Zweifel an der Verfassungstreue des Pädagogen durch kaum mehr als eine Selbstdarstellung der Initiative und ihre Haltung zur "Militanz".
Für die Einstellungsbehörde reichte das, um Csaszkóczy als linksextrem einzustufen. Ansonsten ist das Sündenregister des Lehrers kurz: Lediglich eine von Csaszkóczy im Jahr 2001 angemeldete Demonstration war auf dem Weg durch Heidelberg von der Route abgekommen - das Verfahren wurde gegen die Zahlung von 200 Mark eingestellt.
Die Verwaltungsgerichte folgten den Argumenten nicht, als sie im Jahr 2007 die Berufsverbote in Hessen und Baden-Württemberg aufhoben. Die Richter äußerten sich ungewöhnlich deutlich. Mit dem aktuellen Richterspruch ist jetzt auch amtlich, dass der Staat schuldhaft Schaden angerichtet hat und dafür zahlen muss.
GEW: Urteil ist Politikunterricht für die Landesregierung
Baden-Württembergs Kultusministeriums hielt sich bedeckt. Ein Sprecher sagte lediglich, man prüfe das Urteil und entscheide dann, ob man Rechtsmittel einlegen werde. Die Lehrergewerkschaft GEW nannte das Urteil eine "schallende Ohrfeige" für die Landesregierung - und "Politikunterricht für Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau", so die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz.
Die Debatte um Berufsverbote gegen linke Staatsdiener sorgte einst in den siebziger Jahren für mächtig Wirbel, ist aber eigentlich seit einem Vierteljahrhundert vorbei. Und 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer kommunistischen Lehrerin aus Jever die deutsche Praxis der Berufsverbote für nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt. Streitfälle gibt es kaum noch, Csaszkóczy ist seit langem der einzige Lehrer, der als angeblicher "Linksextremist" vor der Schultür bleiben sollte.
Er hofft jetzt, dass das Land nach dem aktuellen Urteil nicht mehr in Berufung geht, damit die zähen Auseinandersetzungen ein Ende finden. Dass ihn der Verfassungsschutz nach wie vor überwacht, davon ist Michael Csaszkóczy überzeugt. "Vor etwa drei Jahren habe ich um Einsicht in die entsprechenden Ermittlungsakten gebeten. Die bekam ich nicht, weil das Verfahren noch laufe." Er habe darum gebeten, informiert zu werden, wenn seine Einsichtnahme die Ermittlungen nicht mehr gefährdet. Gehört habe er in der Sache noch nichts.
Quelle: Spiegel online
Einigkeit und Recht und Freiheit...........
