Mehr als eine Million Telefonate wurden im vergangenen Jahr in Berlin überwacht. Gefahndet wurde vor allem nach Schmugglern und Drogenhändlern.

Mehr als 1,1 Millionen Telefonate haben Polizei und Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr in Berlin abgehört, um Kriminellen auf die Spur zu kommen oder Beweise in Strafverfahren zu sammeln. Das gab Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung bekannt, in der der Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Telefonüberwachung beschlossen wurde.

Im Jahr davor waren noch rund 937 000 Telefonate abgehört worden – rund 15 Prozent weniger. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1052 Telefonanschlüsse von 511 Personen überwacht. Das sind etwa ein Fünftel mehr überwachte Anschlüsse als im Jahr zuvor. Es waren allerdings nur etwa halb so viele Personen betroffen – was die Senatorin damit erklärt, dass viele Verdächtige zunehmend mehrere Telefonanschlüsse und Prepaid-Handys benutzen, um eine Verfolgung zu erschweren.

Der Bericht zeigt aus Sicht der Justizsenatorin, dass die Telefonüberwachung in Berlin „maßvoll und effektiv“ eingesetzt werde. Maßvoll, weil Telefonanschlüsse nur bei begründetem Verdacht überwacht würden. Und effektiv, weil viele Strafverfahren durch Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung beschleunigt und verkürzt würden, wie Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra sagte. Im vergangenen Jahr wurden in 157 Strafverfahren Telefongespräche abgehört, vor allem bei Wirtschafts- und Drogenkriminalität sowie Schutzgelderpressung, Raub oder Menschenhandel. Von der Aue und Kamstra lobten die Telefonüberwachung als hilfreiche Methode, um „unbestechliche Beweismittel“ gegen Verdächtige zu bekommen: „Wir produzieren damit Geständnisse“, sagte der Oberstaatsanwalt. Wie viele Anklagen aufgrund von Telefonüberwachung möglich waren, konnten sie nicht sagen.

Kritik kam von der FDP. „Es ist unseriös, wenn die Justizsenatorin die Telefonüberwachungspraxis in Berlin als ,maßvoll und effektiv'' bezeichnet“, sagte Björn Jotzo, datenschutzpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit der jetzt erreichten Zahl von mehr als einer Million abgehörten Telefonaten sei „der Trend der letzten Jahre zu immer mehr überwachten Gesprächen ungebrochen“. Dies findet die FDP „bedenklich, weil mit jeder Telefonüberwachungsmaßnahme unweigerlich Eingriffe in die Grundrechte unschuldiger Dritter, die auf die Vertraulichkeit des Telefonats vertrauen, verbunden sind“. lvt


Quelle: Tagesspiegel

Zunächst als Witzfigur belächelt, will US-Präsident Bush seine Politik erst von der Geschichte beurteilen lassen. Doch bis dahin fällt die Bilanz vernichtend aus.
Zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush war der Texaner mit seinen „Bushism“ immer wieder für eine Lachnummer gut. Die Leute machten sich über ihn lustig, wenn er etwa mal wieder hinaus posaunte, dass der Fisch und der Mensch „friedlich koexistieren“ könnten. Er wollte sich auch dem Kampf gegen den Kakao verschreiben – meinte aber Kokain.

Vernichtende Bilanz

Acht Jahre später ist den Menschen weltweit das Lachen vergangen. In der Abenddämmerung der Bush-Präsidentschaft sind vor allem viele Amerikaner zutiefst beschämt. Neben haarsträubenden Bonmots und peinlichen Pannen bleibt eine politisch vernichtende Bilanz: Zwei Kriege, ein moralischer Niedergang, der sich in Selbstzweifeln in den USA und mitunter Hass auf das Land im Ausland niederschlug, sowie eine Wirtschaftspolitik, die zu der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression beitrug.

Für Bush selbst war das Präsidentenamt „der beste Job der Welt“ und eine „freudige“ Erfahrung. Auf der tagespolitischen Bühne ist er aber kaum mehr präsent. Immer wieder betont der 62-Jährige, er wolle die Geschichte über seine Präsidentschaft urteilen lassen. Auf die konkrete Frage, welchen Platz er denn wohl in der Geschichte einnehmen werde, antwortet er aber: „In der Geschichte? In der Geschichte werden wir alle tot sein.“

Historiker: Schlimmster Präsident überhaupt

Unbestreitbar hat Bush, der in seinem Oval Office auf eine Büste seines politischen Vorbilds schaut – den britischen Premierminister im Zweiten Weltkrieg, Winston Churchill – die Welt nachhaltig verändert. Doch im Gegensatz zu Harry Truman, mit dem sich Bush aufgrund seiner desaströsen Umfragewerte gerne vergleicht, wurde dieser tatsächlich wegen seines Bretton-Woods-Abkommen und der Nachkriegswirtschaftsordnung von der Geschichte rehabilitiert.

Für Bushs geschichtliches Vermächtnis sieht es düster aus. Eine Umfrage des Pew Research Center unter führenden Historikern zeigt, dass 61 Prozent von ihnen finden, Bush sei der schlimmste Präsident überhaupt gewesen. 98 Prozent bezeichnen seine Präsidentschaft als Misserfolg. Auch bei den Bürgern war Bush noch nie unbeliebter als heute. Seine Zustimmungswerte liegen unter 30 Prozent. Selbst beim Republikaner-Parteitag in St. Paul war er unerwünscht und wurde lediglich per Video zugeschaltet. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sieht sich genötigt, öffentlich zu erklären: „Ich bin nicht Bush.“

Folter statt Freiheit

Prägend für eine historische Rückschau von Bushs Präsidentschaft dürfte vor allem seine Außenpolitik nach dem 11. September 2001 sein. Zwar stand die Welt fast geschlossen hinter ihm, als die USA mit Militäraktionen Osama bin Laden in Afghanistan jagten. Doch dieser Rückhalt fiel in sich zusammen, als er für seine Freiheitsagenda den Krieg auch in andere Regionen trug. In „Bush at War“ schreibt Bob Woodward, bereits Tage nach dem 11. September 2001 hätten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney auf Angriff und Regimewechsel im Irak gedrängt.

„Für oder gegen uns“

„Ihr seid entweder für uns oder gegen uns“, lautete Bushs Credo, als er mit dem Irak, dem Iran und Nordkorea die „Achse des Bösen“ ausrief. Und um 2003 in den Irak einzumarschieren, schreckte seine Regierung nicht davor zurück, die Weltöffentlichkeit über angebliche Massenvernichtungswaffen zu belügen.

Die Neocons, zu denen neben Cheney und Rumsfeld auch Condoleezza Rice (zunächst Sicherheitsberaterin, dann Außenministerin) zählt, gaben die „Bush-Doktrin“ vom Präventivkrieg aus. Welche Bedeutung Cheney in der Bush-Regierung zukam, offenbarte der Präsident selbst in einem seiner Versprecher. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox sagte er einmal: „Das Gute an Vizepräsident Cheney ist, dass seine Entscheidungen – oder seine Empfehlungen über meine Entscheidungen – auf einem Kern von Prinzipien basieren, die tief in seinem Wesen wurzeln.“

Verteidigungshaushalt verdoppelt

Für Berichte von Experten hatte Bush wenig Geduld. Er verließ sich lieber auf seine Intuition. Letztlich hatte seine Regierung im „Krieg gegen den Terror“ geheime CIA-Flüge, Waterboarding, einen Abhörskandal der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA und das Einschränken von Bürgerrechten zu verantworten. US-Soldaten folterten systematisch im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak. Vehement hielt Bush an dem Unrechtssystem auf Guantanamo fest. Die Häftlinge, die des Terrorismus´ verdächtigt wurden, lebten zeitweise in Käfigen. Ihnen wurden der Kriegsgefangenenstatus und Anwälte verweigert – ein Vertoß gegen die Genfer Konventionen. 2006 billigte noch nicht einmal der konservativ besetzte Obersten Gerichtshof der USA das US-Camp auf Kuba. Die Entscheidung wurde die größte Niederlage der Neocons.

Bereits am 1. Mai 2003 erklärte Bush auf dem Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ großspurig, die USA hätten den Irak-Krieg gewonnen. Doch die meisten der bis heute mehr als 4000 getöteten US-Soldaten starben nach diesem Tag.

Rekorddefizit und Rezession

Während Bush in der Außen- und Sicherheitspolitik auf die Freiheitsagenda setze, war es in der Innen- und Sozialpolitik seine Idee von der „ownership society“, der Gesellschaft der Eigentümer. Doch von seiner Steuerpolitik profitierte nicht die Mittelschicht, sondern die Reichen. Die Ära Bush hat die USA in einen beispiellosen wirtschaftlichen Abstieg geführt. Die Staatsverschuldung hat sich auf über zehn Billionen Doller verdoppelt. Das Land steckt heute in der Rezession.

Mehr Arme, mehr Pessimismus

Bush hinterlässt seinem Nachfolger ein abgewirtschaftetes Land: In den USA leben heute mit etwa 47 Millionen acht Millionen Menschen mehr ohne Krankenversicherung als zu Beginn seiner Amtszeit. Rund sechs Millionen Menschen mehr leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Niedrigzinspolitik sorgte für einen Strohfeuerboom. Beflügelt durch die niedrigen Zinsen, kauften immer mehr Amerikaner Häuser, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Durch die nicht gedeckten Kredite schwoll die Immobilienblase an, die letztlich in der Finanzkrise mündete. Innerhalb seiner Amtszeit verdoppelte er das Militärbudget auf über 600 Milliarden Dollar.

Bush legte weder ein neues Einwanderungsgesetz vor, noch reformierte er das Gesundheitssystem. Die Zahl derer in den USA, die glauben, es werde ihnen in fünf Jahren besser gehen als heute, ist nach einer Untersuchung des Pew Research Center jetzt auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen vor 44 Jahren.

Missmanagment bei Katrina

Als innenpolitisch größtes Desaster dürfte Bushs fatales Missmanagement nach dem Hurrikan „Katrina“ im August 2005 eingehen, als ganz New Orleans in den Fluten versank. Schon lange vor der Katastrophe war bekannt gewesen, dass die Deiche nicht ausreichten. Der Präsident bequemte sich erst Tage nach der Katastrophe mit einem Hubschrauber ins Katastrophengebiet. Die Supermacht USA stand wie ein Dritte-Welt-Land da.

Der späte Kurswechsel

So hart das Urteil über die Präsidentschaft Bushs auch ausfällt, Historiker werden auch seinen späten Lernprozess beurteilen müssen. Während sich die Sicherheitsituation im Irak zuletzt verbessert hat, schlug Bush auch in anderen Weltregionen wieder moderatere Töne an. Nach Jahren der Passivität engagierte sich seine Regierung wieder im Nahost-Konflikt. Er schickte Diplomaten zu Gesprächen mit dem Iran und legte eine Vereinbarung mit Nordkorea über nukleare Abrüstung vor. Von Menschrechtsorganisationen werden sein Engagement in Afrika und der Kampf gegen Aids gelobt.

In der breiten Öffentlichkeit ist dies jedoch noch nicht angekommen. Noch immer müssen die Amerikaner über Umfragen erschrecken, laut denen sie – selbst in Europa, oder ihren Nachbarländern Kanada und Mexiko – wegen ihres Präsidenten als zumindest ebenso gefährlich für den Weltfrieden eingestuft wurden wie etwa der Iran.

„Ich werde mich langweilen“

Um Bush dennoch seinen Platz in der Geschichte zu sichern, verteilen Mitglieder seiner Regierung an Washingtoner Journalisten bereits ein „The Bush Record“ genanntes Memo, das die Einordnung der Amtszeit erleichtern soll. Das Papier verfügt über nur drei Kategorien: „Beschützte Amerika und verbreitete Frieden im Ausland“, „Senkte Steuern und reformierte die Regierung“ oder „Bestand auf Prinzipien, ging schwierige Sachen an, zeigte den Weg an“.

Der Noch-Präsident selbst sieht sich schon fast im Ruhestand. Dem Buchautoren Robert Draper verriet er kürzlich seine Pläne für die Zeit nach dem Oval Office. „Ich werde mich wohl ins Auto setzen, mich langweilen, ein bisschen zur Ranch fahren."