Samstag, 6. juni 2009

Bundesagentur für Einkommen - viel ärger für Nürnberger Arbeitsagentur - 1000€ für jeden

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ermöglicht jedem Bürger, in Würde leben zu können, seine Existenz und Grundbedürfnisse zu sichern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Es steht jedem frei, einen unbeschränkten Betrag hinzuzuverdienen oder auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Jeder kann sich die Tätigkeit auswählen, die ihm sinnvoll und wichtig erscheint. Jeder Bürger hat einen lebenslangen individuellen Rechtsanspruch auf das BGE, es wird ohne Prüfung der Bedürftigkeit monatlich ausbezahlt.

Was ist der Sinn des Antrags auf Bedingungsloses Grundeinkommen?

1. Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens können mit dem hier zum Download angebotenen Antrag ihren Willen auf ein BGE ausdrücken, indem sie ihn ausgefüllt an die vorgedruckte Adresse (Hauptsitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg) schicken. Da dies mitlerweile eine große Menge an Menschen getan hat, lebt die stille Revolution und wird nicht ungesehen bleiben.

2. Diejenigen, die mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht vertraut sind, können die Freiheit fühlen, welche ein BGE bringen würde! Drucken Sie sich dazu den Antrag aus und lesen Sie ihn genüsslich durch. Sie werden überzeugt sein!

Darüber hinaus sind auf der Rückseite des Antrags Auszüge aus dem Grundgesetz abgedruckt, welche detulich machen, dass ein BGE die konsequente Realisierung dieser Gesetze wäre. Die Anträge können daher auch in Postkästen, auf Aktionen, Demonstrationen usw. verteilt werden, um das BGE bekannt tu machen.

Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen. Geänderte Fasssung 3, vom 01.05.2009
Download des Antragsvordruck

Quelle: bundesagentur-fuer-einkommen.de/

Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle – das Interview mit der Berliner Initiative

Michael Freitag

05.04.2009

Ralph Boes - Vorstand der "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V."

Foto Ralph Boes

Ralph Boes, Vorstand der “Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V.“ sorgt gemeinsam mit seinen Mitstreitern aktuell für gehörigen Zündstoff. Epizentrum war bis gestern Berlin, doch die Wellen breiten sich aus. Die „Bundesagentur für Einkommen“ hat ständig steigenden Zulauf und der Druck auf die Arge wächst. 1.000 Euro für jeden – die L-IZ.de im Gespräch mit den Machern.

Während die “Bundesagentur für Arbeit“ (BA) am späten Freitag-Abend scheinbar begann die rechtlichen Mittel gegen diese kreative Aktionsform zu sortieren, gingen in der “Bundesagentur für Einkommen“ (BE) gehörig die Lichter an.

Den Fragen der L-IZ,de stellte sich Ralph Boes, Vorstand der “Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e. V.“. Das Gespräch führte Michael Freitag.

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Bürgergeld – das klingt wie faulenzen auf Kosten aller? Warum halten Sie es für wichtig, dieses bereits bekannte Konzept jetzt so vehement zu fordern?

Faulenzen auf Kosten aller – das ist so das Argument, welches die Gegner des Grundeinkommens bringen, weil sie die Sache nicht verstanden haben. In Wahrheit wird es ganz schön schwer fallen, nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens nicht endlich arbeiten zu wollen. Denn was man da hinzu verdient, das wird einem ja nicht wieder von den 1000 Euro abgezogen und durch tausenderlei weitere Schikanen vergällt.

Man hat da einen echten Zugewinn. Es ist so, wie bei der Schwarzarbeit, mit der sich heute mancher vielleicht Hartz IV aufstockt, nur das dann kein Verbrechen mehr ist. Arbeiten deckt dann für die ärmeren Bevölkerungsschichten, denen man das "Faulenzen" ja so gerne attestiert, während man sie in Wahrheit durch die Gesetzgebung nur lähmt, nicht mehr die bloße Lebens-Notdurft, sondern ist ein echter Zugewinn! Und dies in materieller, seelischer oder geistiger Hinsicht.

In Wahrheit zeigt übrigens bereits die aktuelle Gesetzgebung, dass die herrschenden Parteien das längst begriffen haben. Wenn diejenigen, die heute durch Hartz VI "versorgt" sind, im Grunde nicht arbeiten und hinzu verdienen wollten – warum dann die harten Kontrollen zum Thema "Zuverdienst" und "Schwarzarbeit"?

Zugriffsverteilung auf bundesagentur-fuer-einkommen.de - In Nürnberg wird eifrig gelesen

Quelle: Auswertung Website

Halten Sie die Zeit für reif, die Forderung nach einer solchen Regelung jetzt zu stellen?

Trotz der Wirtschaftskrise: Ja! Die Zeit ist überreif! Das heutige Sozialsystem ist eine "Therapie" auf eine "Krankheit", die es so längst nicht mehr gibt.

In den 60er-, 70er-, 80er Jahren: wenn da einer dauerhaft arbeitslos war, dann lag die "Ursache" seiner Arbeitslosigkeit im Großen und Ganzen nicht im gesellschaftlichen Umfeld, sondern eher bei ihm selbst. Wenigstens im Westen war das so. Da wäre "fördern und fordern" (statt damaliger blinder Ausgrenzung in ein stabiles Sozialhilfesystem) m. E. die richtige Therapie gewesen. Wenn heute einer arbeitslos ist, dann liegt die Ursache – im Großen und Ganzen – nicht bei ihm selbst, sondern im gesellschaftlichen Umfeld, den Produktionsbedingungen usw., die ihn umgeben und seine Arbeit unnötig machen.

Wenn man "Fördern und Fordern" heute so auf die Leute anwendet, wie es vor 30, 40, 50 Jahren angemessen gewesen wäre, dann ist das so, wie wenn man einen Menschen auf Lungenkrankheit behandelt – während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt.

Wenn allenthalben rationalisiert wird und die Arbeitsplätze wegfallen – dann muss man die Menschen nicht in Unsinns-Arbeiten hinein "fördern" und knechten, sondern sie freistellen, mit der dadurch anhebenden Freiheit etwas Gescheites zu tun.

Wobei auch mit dem Blick auf den geschundenen Staatssäckel nur Positives auszusagen ist: Eine Therapie, die falsch ist, ist immer teurer als eine, die trifft!

Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die Menschen mit der "dann anhebenden Freiheit" überfordert sind?

Wer gesund ist, aber noch nicht kreativ genug, um sich und andere selbstständig mit sinnvollen Arbeiten zu beglücken – der wird auch im Zeitalter des Grundeinkommens in Arbeit hinein gerufen werden. Die Arbeitgeber brauchen nämlich Mitarbeiter. Oder meinen Sie, dass plötzlich “Ferdinand Porsche“ oder andere ihre Autos selbst bauen und verkaufen? Der Unterschied zu heute ist nur: es muss dann um die Mitarbeiter geworben werden. Denn diese haben keinen Zwang zu arbeiten mehr.

Der Arbeits-Antrieb wird sich ändern. Man arbeitet nicht mehr zur Deckung seiner Lebensgrundbedürfnisse, sondern nur noch zur Steigerung der Lebensqualität! Und – endlich – auch für den Sinn der Arbeit selbst!

Übrigens: Nicht nur die “Arbeitgeber" – die Welt selbst und ihre inzwischen unermessliche Not, ruft die Menschen in tausendfacher Weise in Arbeit hinein. Denken Sie nur an die Umwelt, die Nöte im sozialen Leben, in den Familien, in Kunst und Kultur – da brauchen wir nicht Gängelung, sondern freie Einkommen, welche neues Arbeiten überhaupt erst möglich machen!

Die ganze Idee mit dem Antrag riecht nach erfrischendem, zivilem Ungehorsam – wie lange glauben Sie, das durchhalten zu können?

WIR – als Verein – wir brauchen das nicht lange "durchzuhalten"! Die Idee ist raus – und die Anträge auch. Es liegt jetzt am Rest der Welt, daraus was zu machen. Fördern wir einmal die Bundesanstalt für Arbeit und die Politik mit neuen Gedanken und Fordern wir sie zu einer angemessenen neuen Tat.

Und wer glaubt, dass der Gedanke des Grundeinkommens eine bloße, undurchführbare Fiktion sei, dem sei gesagt, dass dieser Gedanke in allen Schattierungen bis in die letzten Winkel durchdacht, wissenschaftlich erforscht und volkswirtschaftlich durchgerechnet ist und selbst bis in die höchsten Spitzen von Wirtschaft und Parteien wärmste Anhänger hat.

Aufbau und Art der Seite, gerade in Farbwahl und Professionalität gemahnt an die Seite der Bundesagentur für Arbeit – wer hat alles mitgewirkt?

Ich habe die Seite nicht gebaut – selbst der smarte Gedanke zu dem Formular kommt nicht von mir. Wir sind ein Team von Menschen, welches sich für Aktionen wie diese gebildet hat. Mein Anteil ist nur der, dass ich die Gruppe ins Leben gerufen – und durch – na ja, eine Art meditativen Umgangs mit Idealen, den eigenen Antrieben und denen unserer Gegner die seelisch-geistige Atmosphäre gebildet habe, unter der es zur Zusammenarbeit kam.

Plötzlich kam dann Diana mit einem kleinen Grundeinkommens-Antragsformular, welches ihr gewissermaßen beim Aufwachen in die Gedanken gekommen ist - und die Idee war so frisch, so unschuldig und so überzeugend, da mussten wir einfach handeln. Die Arbeit an der formalistischen Ausgestaltung des Formulares, am Text der Rückseite, der Auftritt im Internet – das waren dann alles Arbeiten, die sich ergeben haben und von anderen teils mehr geleistet wurden, als von mir.

Wie stark ist die Berliner Bürgerinitiative in Deutschland vernetzt?

Wir sind Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, in welchem sich viele Mitglieder der deutschen Grundeinkommensinitiativen zur gegenseitigen Wahrnehmung und Förderung zusammengeschlossen haben – und wenn wir nicht gerade gemeinsame Aktionen, wie z.B. die "Woche des Grundeinkommens" durchführen oder einen Kongress fiebern, hoffen und denken wir natürlich bei allen Aktionen der anderen Mitglieder, soweit sie uns bekannt werden, heftig mit.

Die "Bundesagentur für Einkommen" (BE) im Netz – die Seite der Bürgerinitiative - noch online - nicht zu verwechseln mit der "Bundesagentur für Arbeit"